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2020 22/12

Brexit: Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland ab 1. Januar 2021

Sonderstatus für Nordirland: Lieferungen nach Nordirland weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferungen behandeln.

Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase, die mit dem Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU zum 31.01.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 01.01.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen.

Die rechtliche Problematik

Im Europäischen Binnenmarkt gelten sowohl für grenzüberschreitende Lieferungen als auch für grenzüberschreitende sonstige Leistungen besondere unionsrechtlich harmonisierte Bestimmungen. Aber auch bei weiteren Fragen – z. B.  bei der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens – ist zu unterscheiden, ob der Vertragspartner aus dem Drittlandsgebiet oder aus dem Gemeinschaftsgebiet kommt.

Durch den zum 31.01.2020 vollzogenen Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ergeben sich erhebliche Konsequenzen für alle Leistungsbeziehungen in diese Gebiete. Nach dem Austrittsabkommen vom 31.01.2020 hatte sich aber noch ein Übergangszeitraum ergeben, nach dem u. a. die Regelungen des Mehrwertsteuerrechts der EU auch für diese Gebiete weiterhin zu Anwendung kamen. Dieser Übergangszeitraum endet nunmehr mit Ablauf des 31.12.2020.

1. Umsatzsteuerrechtlicher Status

 Nach dem 31.12.2020 gelten Großbritannien und Nordirland aufgrund des Austritts aus der Europäischen Union grundsätzlich als Drittlandsgebiet, mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

Wichtig:

 Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings für Nordirland. Aufgrund des Austrittsabkommens gilt für Nordirland auch über den 31.12.2020 hinaus ein Sonderstatus. Danach gelten die Regelungen des unionseinheitlichen Mehrwertsteuerrechts für Lieferungen von und nach Nordirland weiter. Nordirland wird deshalb – aber nur bezüglich der Lieferungen, nicht bezüglich ausgeführter sonstiger Leistungen – auch 2021 als Gemeinschaftsgebiet behandelt. Unternehmer in Nordirland treten mit einer USt-IdNr. mit dem Präfix „XI“ auf.

Praxis-Tipp:

Damit sind ab dem 01.01.2021 Lieferungen an einen Unternehmer in Nordirland – unter den weiteren Bedingungen – weiterhin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu erfassen und damit dann auch in die Zusammenfassende Meldung mit aufzunehmen. An Unternehmer in Nordirland ausgeführte sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG – die bis 31.12.2020 auch in der Zusammenfassenden Meldung zu erfassen sind – sind ab dem 01.01.2021 nicht mehr in der Zusammenfassenden Meldung aufzunehmen.

2. Lieferungen nach dem 31.12.2020

 Warenlieferungen von und nach Großbritannien sind ab dem 01.01.2021 drittlandsgrenzüberschreitende Lieferungen und unterliegen damit in vollem Umfang den zollrechtlichen Bestimmungen und Abfertigungsmodalitäten – dies gilt aber nicht für Nordirland.

3. Sonstige Leistungen über den 31.12.2020

Der Brexit hat auch Konsequenzen für die grenzüberschreitend ausgeführten sonstigen Leistungen – dies betrifft sowohl Großbritannien als auch Nordirland. Eine sonstige Leistung ist erst mit ihrer Beendigung ausgeführt. Damit sind Dauerleistungen, die vor dem 01.01.2021 begonnen wurden, aber erst nach dem 31.12.2020 beendet werden (z. B. Abonnements), nach dem Recht zu erfassen, das zum Zeitpunkt der Beendigung der Dauerleistung gilt – ein Problem, das die Praxis mittlerweile aufgrund der temporären Steuersatzabsenkung gut kennt. Die Regelungen gelten entsprechend, soweit Teilleistungen i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG ausgeführt werden.

Praxis-Tipp: 

 Insbesondere ist daran zu denken, dass bestimmte – abschließend in § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG aufgeführte Leistungen (sog. Katalogleistungen; z. B. rechtliche Beratungsleistungen) bei Leistungen an Nichtunternehmer im Drittlandsgebiet dort ausgeführt sind, wo der Leistungsempfänger ansässig ist, während diese Leistungen bei nicht unternehmerischen Leistungsempfängern im Gemeinschaftsgebiet am Sitzort des leistenden Unternehmers (§ 3a Abs. 1 UStG) ausgeführt sind. Damit kann sich ab dem 01.01.2021 eine grundsätzlich andere Besteuerungskonsequenz ergeben.

4. Bestätigung von USt-IdNrn.

Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG) können nur dann steuerfrei sein, wenn die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers aus einem anderen Mitgliedstaat vorliegt. Ebenfalls kann der rechtssichere Nachweis des Orts einer sonstigen Leistung im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach § 3a Abs. 2 UStG nur durch die zutreffende USt-IdNr. des Leistungsempfängers geführt werden. Dazu kann sich der leistende Unternehmer die USt-IdNr. des Leistungsempfängers qualifiziert beim BZSt bestätigen lassen.

Wichtig: 

Die Bestätigung einer USt-IdNr. mit dem Länderpräfix „GB“ kann nur bis zum 31.12.2020 erfolgen. Ab dem 01.01.2021 sind dann (für Unternehmer aus Nordirland) Bestätigungsanfragen mit dem Länderpräfix „XI“ möglich.

 Praxis-Tipp: 

 Grundsätzlich sollte in der Praxis die Bestätigung einer USt-IdNr. vor Ausführung der Leistung erfolgen. Soweit aber davon abweichend bisher eine Bestätigungsanfrage erst bei Buchung (automatisiert) gestellt und dokumentiert wurde, ist dies bei einer Buchung im Januar 2021 für Lieferungen des Dezember 2020 mit einer USt-IdNr. „GB“ nicht mehr möglich.

5. Weitere Auswirkungen ergeben sich bei

  • Lieferungen/Leistungen über den Jahreswechsel
  • Leistungen über den Mini-One-Stop-Shop
  • Vorsteuer-Vergütungsverfahren
  • Lieferungen über elektronische Marktplätze

Fazit: Konsequenzen für die Praxis

Nach mehrjährigem zähen Ringen scheiden nun Großbritannien (vollständig) und Nordirland (teilweise) aus dem System des europäischen Binnenmarkts aus. Unternehmer, die Leistungsbeziehungen nach Großbritannien und Nordirland haben, müssen sich rechtzeitig auf die veränderten umsatzsteuerrechtlichen Bedingungen einstellen.

Dabei kann nicht abgewartet werden, bestimmte Vorgänge (wie z. B. die Bestätigung einer USt-IdNr. aus GB) werden nur noch bis zum 31.12.2020 möglich sein. Auch müssen Änderungen in der buchhalterischen Erfassung von Vorgängen ab dem 01.01.2021 vorbereitet werden.

Beachtet werden muss insbesondere die besondere Stellung von Nordirland – zum Teil (soweit es Lieferungen betrifft) gelten dort die unionsrechtlichen Vorschriften weiter, zum Teil gelten die Rechtsvorschriften wie bei Drittlandssachverhalten (soweit es sonstige Leistungen betrifft).

Die Finanzverwaltung hat noch keine Anpassung des UStAE vorgenommen – dies bleibt weiteren BMF-Schreiben vorbehalten. Soweit Regelungen des UStAE ab dem 01.01.2021 der neuen Zuordnung von Großbritannien und Nordirland entgegenstehen, ist der UStAE insoweit nicht mehr anzuwenden.

Alle Informationen und Angaben in diesem Fachhinweis haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen sehr gerne unter der E-Mail: info@dhmp.de zur Verfügung.

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