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2016 11/04

Panama Papers

Am 04. April 2016 hat die Süddeutsche Zeitung unter Nennung von Namen einen umfassenden Bericht über Steuerhinterziehungsmodelle mit Briefkastenfirmen in Panama veröffentlicht. Aus anonymer Quelle sollen demnach vertrauliche Dokumente einer panamaischen Anwaltskanzlei an die Öffentlichkeit geraten sein. Laut ARD umfassen die ausgewerteten Unterlagen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente. Die gelieferten Daten reichen wohl von den 1970er-Jahren bis in das Frühjahr 2016 hinein. Insgesamt gehe es um ein Datenvolumen von 2,6 Terabyte und mehr als elf Millionen Dokumente. Der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, Georg Mascolo, kündigte weitere Veröffentlichungen an.

Für Betroffene stellt sich nun die Frage, ob eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich ist oder die Tat bereits entdeckt wurde bzw. ob mit der Tatentdeckung zu rechnen ist. Sollte die Tat bereits „entdeckt“ worden sein, läge ein Sperrgrund vor, der eine Selbstanzeige und die damit verbundene Straffreiheit ausschließt.

Noch bleibt den Betroffenen etwas Zeit. Denn die Tat ist nur „entdeckt“ im Sinne der Regelung, wenn die zuständige Behörde davon Kenntnis hat (d. h. Daten auswertet, Kontrollmitteilungen vornimmt, Aktenvermerke erstellt etc.). Dies ist derzeit noch nicht der Fall. Somit haben die Betroffenen noch die Chance, der Entdeckung durch die Steuerbehörden mit einer Selbstanzeige zuvorzukommen.

Um strafbefreiend wirken zu können, muss die Selbstanzeige allerdings nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig sein. Daher sollten Selbstanzeigen trotz des bestehenden Zeitdrucks nicht übereilt im Alleingang eingereicht werden. Denn die Gefahr, dass hierbei die komplexen Anforderungen des Gesetzgebers nicht erfüllt werden, ist groß.

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